Energierecht

Das Energierecht als Instrument der Energiepolitik hat sich im Laufe der Jahre gewandelt. Stand früher in Deutschland noch die Versorgungssicherheit mit preiswerter Energie (Energieversorgung mit fossilen Brennstoffen) im Vordergrund, so spielen heute Aspekte der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes eine besondere Rolle. Erneuerbare Energien sind in aller Munde. Hier muss ein Übergang von alten zu neuen Strukturen geschaffen werden. Zum Energierecht im weiteren Sinne gehören daher das gesamte Recht der erneuerbaren Energien und der Energieträger Kohle, Gas, Öl und der Kernbrennstoffe sowie deren Umwandlung in nutzbare Energieformen wie Wärme, Strom und Bewegungsenergie etc., deren Transport und Vertrieb sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Fragen. Unter Energierecht im engeren Sinne wird meist das Recht der Versorgung mit den leitungsgebundenen Energieträgern Strom, Gas und Fernwärme verstanden.

Auf europäischer Ebene wurde insbesondere der Rahmen des Energierechts festgelegt. Im Zentrum standen dabei insbesondere die Leidgesandten der Liberalisierung und das Erschaffen eines europäischen Binnenmarktes für Energie. Zu diesem Zweck wurde die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie, die Stomhandelsverordnung, die Erdgasbinnenmarktrichtlinie und die Ferngasnetzzugangsverordnung geschaffen.

Deutschland hat sich selbst die Energiewende verordnet. Sie sollte die energetische Versorgung dieser bevölkerungsstarken Industrienation innerhalb weniger Jahrzehnte unter drastischer Reduzierung der Kohlenstoffdioxiderzeugung von konventionell auf erneuerbar umstellen. Das zu verwirklichen bedeutet in großem Umfang neue Technologien wie Solaranlagen, Windparks und Biogasanlagen in Betrieb zu nehmen, was auch eine völlig neue Struktur der Stromerzeugung und in erster Linie des Energiemarktes nach sich zieht. Um die Technologien für erneuerbare Energien zu fördern, erhielten die Anlagenbetreiber bis zur EEG-Reform 2014 für bis zu 20 Jahre eine garantierte Vergütung, die den Bau und den Betrieb der erneuerbaren Energieanlagen rentabel machen. Letztlich wird diese Vergütung durch die EEG-Umlage auf die Verbraucher umgewälzt. Sie betrug im Jahr 2016 6,25 Cent/KW/Std. und kostete im Jahre 2017 6,88 Cent/KW/Std.

2016 wurden maßgebliche Änderungen der deutschen Energiegesetze verabschiedet. 2017 traten sie in Kraft.

Die Reform besteht im Wesentlichen aus drei Teilen:

  • dem Strommarktgesetz, das u. a. dem Wettbewerb von flexibler Erzeugung, flexibler Nachfrage und Speichern fördern soll;
  • das Digitalisierungsgesetz, das die Grundlage für die Überführung der Energiewirtschaft in das digitalisierte Zeitalter bildet und
  • dem EEG 2017, durch welches das System der Einspeisevergütung massiv verringert wird und das System der Auktionen zum neuen Standard wird.

Nicht zuletzt ist beachtenswert das Windanlagen auf See Gesetz, durch den Bereich der Offshore aus dem EEG in eigenes Gesetz ausgegliedert wurde!

Sollten Sie bestimmte Fragen zu Vertragsgestaltungen, Rechten und Pflichten der Energieversorger, der Netzwerkbetreiber sowie Ihrer eigenen Rechte und Pflichten in diesem Zusammenhang haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Bei der Gestaltung verschiedener Stromliefermodelle, dazugehöriger Dachnutzungsverträge sowie Mieterstrommodelle bestehen bereits einschlägige Erfahrungen.