SV-Status

Die Kanzlei bolwindokters hat sich unter anderem darauf spezialisiert, GmbH-Geschäftsführer aus der Sozialversicherungspflicht zu „befreien“. Insbesondere bei der Anpassung und Veränderung von Verträgen oder deren erstmaligen Erstellung sollte auf anwaltliche Hilfe nicht verzichtet werden. Zu groß sind die Gefahren, dass durch die Übernahme von Formulierungen aus Vertragsmustern die Zielsetzung verfehlt und darüber hinaus andere Probleme geschaffen werden.

Ihr Ansprechpartner in Emsdetten ist Rechtsanwalt Dokters. Er führt seit 2005 bundesweit Statusverfahren durch. Die besondere Spezialisierung liegt in der statusrechtlichen Beurteilung der Nachfolge-Generation in Familiengesellschaften. Auch wenn die Anteile (noch) von den Eltern gehalten werden, können die Kinder als Geschäftsführer schon nicht mehr sv-pflichtig sein.

Entgegen der landläufigen Meinung, dass am Kapital der Gesellschaft unbeteiligte Geschäftsführer immer sozialversicherungspflichtig sind, ist zu sagen: Dies gilt als Grundsatz; sobald aber das Wort „grundsätzlich“ angeführt wird, gibt es Ausnahmen. Die Darstellung und Durchsetzung dieses Einzelfalls ist unsere Aufgabe.

Wir informieren Sie auf dieser Seite gerne mit folgenden Details zu den Themen:

1. Sozialversicherungspflicht

2. Fallkonstellation Familiengesellschaft

3. Ablauf des Verfahrens und Kosten

4. Rechtsprechungsübersicht

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1. Sozialversicherungspflicht
Die Versicherungspflicht für sämtliche Bereiche der Sozialversicherung entsteht grundsätzlich beim Vorliegen einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt. Eine sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung ist jede nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, vgl. § 7 Abs. I S. 1 SGB IV. Entscheidend ist damit die Abgrenzung zwischen nichtselbstständiger und selbstständiger Arbeit. Eine nichtselbständige Beschäftigung erfordert gemäß § 7 Abs. I S. 2 SGB IV die Eingliederung in einen Betrieb und die Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers, insbesondere in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung; demgegenüber wird die selbständige Tätigkeit durch das Unternehmerrisiko und das Recht sowie die Möglichkeit gekennzeichnet, über die eigene Arbeitskraft, Arbeitsort und Arbeitszeit frei zu verfügen.

Nach Lesen vorstehender Definition können viele Fehlinterpretationen entstehen. Selbst die meisten Geschäftsführer ohne Anteile an der GmbH (sog. Fremdgeschäftsführer) würden sich demnach als selbstständig bezeichnen, da sie ihre Arbeitskraft unabhängig und frei einteilen. Die Besonderheit liegt in der Position der Geschäftsführung selber: „Das Weisungsrecht kann, vornehmlich bei Diensten höherer Art, eingeschränkt und zur „funktionsgerechten Teilhabe am Arbeitsprozess“ verfeinert sein“, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 23.5.2000, Az: 13 AL 2412/99 mit Verweisen auf die BSG-Rechtsprechung. Bei Geschäftsführern gilt folglich ein anderer Maßstab.

In der GmbH wird das Weisungsrecht gegenüber dem Geschäftsführer von der Gesellschafterversammlung durch Beschlüsse ausgeübt. Ist der Geschäftsführer derart am Kapital beteiligt, dass er nicht genehme Beschlüsse verhindern kann, wird eine SV-Pflicht mangels Weisungsgebundenheit nicht begründet.

Der Umkehrschluss, dass mangels eines durch die Kapitalbeteiligung hervorgerufenen beherrschenden Einflusses auf die Gesellschaft regelmäßig ein Abhängigkeitsverhältnis des Geschäftsführers anzunehmen ist, ist allerdings von der Rechtsprechung des BSG nicht gebilligt worden. In solchen Fällen hängt das Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses nach allgemeinen Grundsätzen wesentlich davon ab, ob der Geschäftsführer nach dem Gesamtbild seiner Tätigkeit einem seine persönliche Abhängigkeit begründenden Weisungsrecht der GmbH unterliegt. Denn auch wenn der Geschäftsführer über keine Mehrheit am Stammkapital und auch nicht über eine Sperrminorität verfügt, kann eine abhängige Beschäftigung weiter dann ausgeschlossen sein, wenn es ihm sein tatsächlicher Einfluss auf die Willensbildung der GmbH gestattet, nicht genehme Weisungen zu verhindern. Es ist somit aufgrund einer wertenden Gesamtschau der tatsächlichen Verhältnisse festzustellen, ob der Schwerpunkt bei einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis oder bei selbstständiger Tätigkeit liegt.

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2. Fallkonstellation Familiengesellschaft
Die Familiengesellschaft ist als „die“ Ausnahme zur Durchbrechung des Grundsatzes „Keine Anteile – keine Selbstständigkeit“ anerkannt.
Die in einer Familiengesellschaft (hoffentlich) vorliegende Verbundenheit zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführer kann zwischen ihnen ein Gefühl erhöhter Verantwortung füreinander schaffen und einen Einklang der Interessen bewirken. Das Bundessozialgericht hat bereits durch Urteil vom 08.12.1987 (Az: 7 RAr 25/86) bestätigt: „Im Einzelfall können die familiären Beziehungen dazu führen, dass die Geschäftsführertätigkeit überwiegend durch familienhafte Rücksichtnahmen geprägt wird und es an der Ausübung einer Direktion durch die Gesellschafter völlig mangelt.“

Neben den Ehegatten als Geschäftsführer des Gesellschafterehegatten trifft es vor allem die Kinder, die nach Ausbildung, Studium und erster Berufserfahrung zum Geschäftsführer bestellt werden. Während die Anteile an der Gesellschaft zumeist zum größten Teil (noch) bei der Elterngeneration verbleiben, wird dem Sohn / der Tochter die Verantwortung (am Anfang auch gerne als Doppelspitze mit dem bisherigen GF) über das Unternehmen gegeben. Nur eins wird fast immer vergessen: Mit der Bestellung zum Geschäftsführer können bei entsprechender Ausgestaltung die Weichen derart gestellt werden, dass der Sohn / die Tochter nicht mehr sozialversicherungspflichtig sind.

Über Vor- und Nachteile der sozialrechtlichen Selbstständigkeit bzw. der Versicherungspflicht sowie die Erfolgsaussichten im Statusverfahren beraten wir Sie gerne.

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3. Ablauf des Verfahrens und Kosten
Grundsätzlich werden Statusfragen in Bezug auf die Sozialversicherungspflicht von den Krankenkassen als Einzugsstelle geklärt. Für GmbH-Geschäftsführer kann es Besonderheiten geben.
Seit dem 1.1.2005 sind (GmbH-)Arbeitgeber verpflichtet, die Anstellung eines Gesellschafters als Geschäftsführer bei der obligatorischen Meldung zur Sozialversicherung gesondert kenntlich zu machen. Eine bundeseinheitliche Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund stellt in dem sog. Statusfeststellungsverfahren fest, ob ein Beschäftigungsverhältnis und damit eine Sozialversicherungspflicht vorliegt oder ob der Gesellschafter-Geschäftsführer selbstständig tätig und damit nicht pflichtig ist.

Leicht abgewandelt existiert darüber hinaus eine automatische Überprüfung für mitarbeitende Ehegatten bzw. Lebenspartner. Die Bundesagentur für Arbeit ist im Leistungsfalle an diese Entscheidung gebunden. Vor der Gesetzesänderung musste die Agentur für Arbeit in einem zweiten Verfahrenschritt zustimmen, wenn die Entscheidung eines anderen Sozialversicherungsträger Bindungswirkung entfalten sollte. Die zahlreichen Klagen von Geschäftsführern die trotz Beitragszahlung im Falle der Kündigung keine Leistungen von der Agentur für Arbeit erhielten, waren Anlass für den Gesetzgeber zur Änderung.

Damit bleiben zwei Fallkonstellationen weiterhin im bisherigen Bereich der Rechtsunsicherheit haften. Geschäftsführer von GmbH´s, die ihre Tätigkeit vor dem 1.1.2005 aufgenommen haben, leben weiterhin in der Gefahr, trotz Beiträgen in die Arbeitslosenversicherung im Leistungsfall leer auszugehen. Für Geschäftsführer, die nicht zugleich Gesellschafter sind gilt das automatische Feststellungsverfahren auch nach dem 1.1.2005 nicht. Während so genannte Fremdgeschäftsführer in der Regel versicherungspflichtig und damit im Falle der Arbeitslosigkeit auch Leistungen beziehen, wird die Regelvermutung für eine Abhängigkeit insbesondere bei Geschäftsführern verneint, wenn die Gesellschafter Familienmitglieder sind. Hier besteht häufig keine Weisungsgebundenheit aufgrund familienrechtlicher Bindungen, die durch familiäre Rücksichtnahme und durch gleichberechtigtes Nebeneinander geprägt sind. Hier ist nach wie vor anzuraten, den Status mit Bindungswirkung auch für die Agentur für Arbeit klären zu lassen.

Wir bieten keine Beratung von der Stange. Das heißt aber nicht, dass die Kosten nicht nachvollziehbar und zu teuer sind. Wir beraten stets im Einzelfall und zwar grundsätzlich nach zeitlichem Aufwand.
Ein Beispiel: Die Entscheidung für oder gegen die SV-Pflicht hängt von vielen Faktoren ab. Ein wesentliches Kriterium ist die Absicherung gegen Krankheit. Da der Beitragssatz eines freiwilligen Mitglieds sich in der ges. Krankenversicherung grundsätzlich nach der gesamten wirtschaftlichen Kraft des Versicherten richtet, können die Vorteile eines Statuswechsel bei einem geringen Geschäftsführergehalt zunichte gemacht werden, wenn zusätzliche Einkünfte (z.B. aus Vermietung) bestehen.

Auch ab einem gewissen Alter erscheint der Wechsel nicht interessengerecht. Ab dem 55. Lebensjahr könnte stattdessen eine Altersteilzeit vereinbart werden, die zwingend ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis voraussetzt. Vorteil hierbei: Die Aufstockungsbeträge sind steuer- und sozialversicherungsfrei – auch noch nach dem 31.12.2009.

Sie sehen: An einer individuellen Beratung führt kein Weg vorbei.

Um einen kalkulierbaren Einstieg über die Aussichten, Dauer und verschiedenen Möglichkeiten zu geben, bieten wir Ihnen ein Erstgespräch zum Pauschalpreis von 300,00 € netto in unseren Kanzleiräumen oder auch telefonisch an. Bei anschließender Mandatserteilung durch die Gesellschaft berechnen wir einen Stundensatz von 230,00 € netto.

Zur optimalen Vorbereitung der Erstberatung bitten wir um Übersendung einer aktuellen Gehaltsabrechnung, des Anstellungsvertrages (falls vorhanden), des letzten Einkommensteuerbescheids, der Satzung der Gesellschaft sowie um Angabe des Zeitpunktes der erfolgten (oder noch geplanten) Bestellung zum Geschäftsführer.

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4. Rechtsprechungsübersicht
a. Urteile des Bundessozialgerichtes

Urteil vom 30.4.2013, B 12 KR 19/11 R Sozialversicherungspflicht – mitarbeitender Familienangehöriger – Familienbetrieb – Einzelunternehmen – faktische Machtposition – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

Urteil vom 29.08.2012, B 12 R 14/10 R: Rentenversicherungspflicht – Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb – maßgeblicher rechtlicher oder tatsächlicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft – Vertragsverhältnis – Vorrang der tatsächlichen Verhältnisse – abhängige Beschäftigung – selbständige Tätigkeit – Abgrenzung – faktischen Nichtwahrnehmung gesellschaftsrechtlicher Befugnisse – stillschweigende Abbedingung

Urteil vom 29.08.2012, B 12 KR 25/10 R: Rentenversicherung – Versicherungspflicht – Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit bei Familiengesellschaft – Zulässigkeit der Revision – Revisionsbegründung

Urteil vom 12.11.2011, B 12 KR 17/09 R: Arbeitslosen- und Rentenversicherung – Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern – keine Anwendung auf in Deutschland beschäftigte Mitglieder des Board of Directors einer US-Kapitalgesellschaft auch unter Berücksichtigung des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags (juris: FreundschVtr USA) – keine Vergleichbarkeit mit der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit

Urteil vom 28.09.2011, B 12 KR 15/10 R: Rentenversicherung – Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status – Anfrageverfahren – Zuständigkeit – Einzugsstelle – DRV Bund – Statusfeststellung für zurückliegende Zeit – Beschäftigung eines Familienangehörigen – Klagebefugnis eines Rentenversicherungsträgers

Weitere Urteile befinden sich in Vorbereitung…