Rechtsprechungsübersicht zum Arzthaftpflichtrecht

BGH, Urteil vom 11.04.2017 – VI ZR 576/15
Wurde ein Patient zutreffend über das Vorliegen eines kontrollbedürftigen Befundes (hier: einer Krebsvorsorgeuntersuchung) und die medizinisch gebotene Maßnahme einer weiteren Kontrolle informiert und ist der Patient dieser Aufforderung lediglich nicht nachgekommen, liegt kein Befunderhebungsfehler vor. In einem solchen Fall kommt grundsätzlich allein das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur therapeutischen Beratung, etwa wegen eines unterlassenen Hinweises auf die Dringlichkeit der gebotenen Maßnahme, in Betracht.

OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2017 – I-26 U 122/09
Erreicht der HB-Wert bei einer reanimierten Patientin den Bereich von 6 g/dl oder wird dieser Wert unterschritten, entspricht es dem medizinischen Standard, unverzüglich eine Bluttransfusion durchzuführen. Das Unterlassen einer Bluttransfusion kann als grober Behandlungsfehler zu werten sein, wenn das klinische Gesamtbild der Patientin für eine absolute Indikation spricht.

OLG Celle, Urteil vom 30.01.2017 – 1 U 15/16
Den Behandler treffen Informationspflichten hinsichtlich der finanziellen Behandlungsfolgen. Hat er positive Kenntnis von der Unsicherheit der Kostenübernahme durch einen Dritten (hier durch die GKV des Patienten), muss er die voraussichtliche Höhe der Behandlungskosten beziffern, um dem Patienten die wirtschaftliche Tragweite seiner Entscheidung für die Behandlung vor Augen zu führen.

OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2016 – I-26 U 37/14
Wird auf Grund eines ärztlichen Behandlungsfehlers ein weiterer Eingriff erforderlich und fehlerhaft durchgeführt, hat der erstbehandelnde Arzt auch für diesen Behandlungsfehler grundsätzlich zu haften. Der Zurechnungszusammenhang kann aber dann unterbrochen sein, wenn der zweitbehandelnde Arzt die ärztliche Sorgfaltspflicht in außergewöhnlich hohem Maße verletzt (besonders grober Behandlungsfehler). Die Annahme allein eines groben Behandlungsfehlers unterbricht den Zusammenhang dagegen nicht.

OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2016 – I-26 U 111/15
Ist vor einer HWS-Operation eine neurologische Untersuchung geboten und unterbleibt diese, ist die Operation nicht indiziert. Die Vornahme eines schwerwiegenden operativen Eingriffs ohne zuvor gesicherte Diagnose kann als grober Behandlungsfehler zu werten sein. Dies hat das OLG Hamm entschieden und einer infolge einer Halswirbelsäulen-OP querschnittsgelähmten, selbständig atmungsunfähigen und sprachbeeinträchtigten Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 € und die Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten von mehr als 10.000 € zugesprochen sowie die Ersatzpflicht der Beklagten hinsichtlich materieller Schäden der Klägerin festgestellt.

LG Hamburg 3., Urteil vom 24.06.2016, 303 O 173/14
Arzthaftung: Versterben einer Patientin nach einem durch fehlerhafte Narkoseführung bei einer Brustimplantat-Operation verursachtem Herz-Kreislauf-Stillstand; Schmerzensgeldbemessung; Ersatzfähigkeit von Beerdigungskosten; Pflichten eines Operateurs

OLG Köln, Urteil vom 13.04.2016, 5 U 107/15
Wegen eines Verstoßes gegen die anerkannten Grundsätze ärztlicher Kunst hat ein Patient seinen an einer Belegklinik tätigen Operateur erfolgreich auf Schmerzensgeld verklagt. Der Arzt hatte die Schädelbasis des Klägers im Bereich des Siebbeines verletzt und dabei einen knöchernen Defekt von 1 cm mal 2 cm sowie eine Gewebeverdrängung mit Blutung bis in die Hirnventrikel an einer Stelle verursacht, an der er nach Auskunft des Sachverständigen „nichts zu suchen“ hatte. Neben weiteren Schädigungen hat der Kläger infolge des behandlungsfehlerhaften Eingriffs einen irreversiblen Verlust des Riechvermögens erlitten. Das Berufungsgericht hielt ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 € für angemessen, da der Kläger durch den streitgegenständlichen Eingriff in nahezu allen Bereichen des privaten Alltags überaus erheblich eingeschränkt sei.

BGH, Urteil vom 01.03.2016, VI ZR 49/15
ZPO § 531:
An die Informations- und Substantiierungspflichten der Partei im Arzthaftungsprozess dürfen nur maßvolle Anforderungen gestellt werden. Der Patient und sein Prozessbevollmächtigter sind insbesondere nicht verpflichtet, sich zu zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen.
Nach diesen Grundsätzen ist der Patient nicht verpflichtet, mögliche Entstehungsursachen einer Infektion zu ermitteln und vorzutragen. Es kann nicht als Nachlässigkeit angesehen werden, dass die Klägerin in zweiter Instanz ihren Angriff konkretisiert hat, nachdem ihr zweitinstanzlicher Prozessbevollmächtigter durch eigene medizinische Recherchen zusätzliche Informationen über mögliche Infektionsursachen erlangt hat.

BGH, Urteil vom 26.01.2016, VI ZR 146/14
BGB § 823 Abs 1:
1. Dem Arzt ist kein Diagnoseirrtum, sondern ein Befunderhebungsfehler vorzuwerfen, wenn die unrichtige diagnostische Einstufung einer Erkrankung ihren Grund bereits darin hat, dass der Arzt die nach dem medizinischen Standard gebotenen Untersuchungen erst gar nicht veranlasst hat.
2. Eine Beweislastumkehr nimmt einer Partei, der sie zum Nachteil gereicht, nicht die Möglichkeit, den Beweis des Gegenteils zu führen.

BGH, Urteil vom 22.12.2015, VI ZR 67/15
BGB § 823, GG Art 103 Abs.1:
Der Tatrichter ist verpflichtet, den ihm zur Entscheidung unterbreiteten Sachverhalt auszuschöpfen und sämtliche Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen von Amts wegen nachzugehen. Dazu gehört, Widersprüche zwischen einem Gutachten der Schlichtungsstelle und Angaben des gerichtlichen Sachverständigen aufzuklären. Entsprechendes gilt für Privatgutachten, die von einer Partei beigebracht werden.

BGH, Urteil vom 15.12.2015, VI ZR 557/15
BGB § 823, ZPO § 529 Abs.1:
Einwendungen einer Partei gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung können in der Berufungsinstanz nicht mit der Begründung als unbeachtlich angesehen werden, die Partei setze lediglich in unzulässiger Weise ihre abweichende Bewertung an die Stelle derjenigen des gerichtlichen Sachverständigen und des Landgerichts.
Das Absehen von einer ärztlichen Maßnahme ist nicht erst dann behandlungsfehlerhaft, wenn die Maßnahme „zwingend“ geboten war, sondern bereits dann, wenn ihr Unterbleiben dem im Zeitpunkt der Behandlung bestehenden medizinischen Standard zuwiderlief.

BGH, Urteil vom 17.11.2015, VI ZR 476/14
BGB § 630c, 823; ZPO § 286:
Unterlässt es ein Arzt, den Patienten über die Dringlichkeit der – ihm ansonsten zutreffend empfohlenen – medizinisch gebotenen Maßnahmen zu informieren und ihn vor Gefahren zu warnen, die im Falle des Unterbleibens entstehen können, dann handelt es sich regelmäßig um einen Fehler der therapeutischen Aufklärung und nicht um einen Befunderhebungsfehler.

BGH, Urteil vom 10.11.2015, VI ZB 11/15
ZPO § 485,487:
Das geforderte minimale Maß an Substantiierung hinsichtlich der gemäß § 487 Nr. 2 ZPO zu bezeichnenden Beweistatsachen ist jedenfalls dann nicht erreicht, wenn der Antragsteller in lediglich formelhafter und pauschaler Weise Tatsachenbehauptungen aufstellt, ohne diese zu dem zugrunde liegenden Sachverhalt in Beziehung zu setzen.

Olg Hamm, Urteil vom 09.11.2015, 3 U 68/15
BGB § 280, 611, 823, 831
Eine Aufklärungsrüge ist nicht allein nach dem Inhalt eines vom Patienten unterzeichneten Aufklärungsbogen zu beurteilen. Es kommt vielmehr auf den Inhalt des persönlichen Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient an.

BGH, Urteil vom 15.09.2015, VI ZR 431/14
BGB § 253:
Es ist von einer Verletzung des Grundsatzes auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG auszugehen, wenn das Berufungsgericht den Vortrag des Geschädigten zur Vornahme von fünf weiteren operativen Eingriffen unberücksichtigt lässt und nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht dem Geschädigten bei Berücksichtigung des Vortrags ein höheres Schmerzensgeld zugesprochen hätte.

BGH, Urteil vom 16.06.2015, VI ZR 332/14
ZPO § 531 Abs.2:
1. Der Tatrichter ist verpflichtet von Amts wegen Widersprüchen nachzugehen und daher gehalten, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens den Sachverhalt aufzuklären.
2. Der Patient trägt bei der Rüge der unterlassenen Aufklärung über Behandlungsalternativen die Beweislast dafür, dass der Schaden auf das eigenmächtige Handeln des Amtes zurückzuführen ist.
3. Auch die Behandlerseite ist nicht gehalten, Einwendungen bereits in erster Instanz auf ein Privatgutachten oder sachverständigen Rat zu stützen.
4. Der Tatrichter muss bei der Ermittlung des Standards darauf hinwirken, dass der Sachverständige seine Erkenntnisse auf den zum Zeitpunkt der Behandlung veröffentlichen Wissensstand stützt
und die in Anspruch genommene Versorgungsstufe berücksichtigt.

BGH, Urteil vom 11.11.2014, VI ZR 76/13
BGB § 630h, ZPO § 286:
In Arzthaftungsprozessen hat der Tatrichter die Pflicht, Widersprüchen zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger von Amts wegen nachzugehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, auch wenn es sich um Privatgutachten handelt.Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so darf der Tatrichter den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt.
Das Fehlen der Dokumentation einer aufzeichnungspflichtigen Maßnahme begründet die Vermutung, dass die Maßnahme unterblieben ist. Diese Vermutung entfällt weder deshalb, weil in der Praxis mitunter der Pflicht zur Dokumentation nicht nachgekommen wird, noch deshalb, weil die Dokumentation insgesamt lückenhaft ist.

BGH, Urteil vom 28.10.2014, VI ZR 125/13
BGB § 280 Abs.1, § 823 Abs.1:
Bestehen deutliche Anzeichen dafür, dass sich der Zustand der Schwangeren bzw. der Geburtsvorgang so entwickeln können, dass die Schnittentbindung zu einer echten Alternative zur vaginalen Entbindung wird, muss der Arzt die Schwangere über die unterschiedlichen Risiken und Vorteile der verschiedenen Entbindungsmethoden aufklären.(Rn.6)
Besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass die Schnittentbindung im weiteren Verlauf als relativ indiziert anzusehen sein wird, und klärt der Arzt die Schwangere in Hinblick darauf über die verschiedenen Entbindungsmethoden und die mit ihnen verbundenen Risiken auf, so muss er die Schwangere grundsätzlich nicht nochmals über die Möglichkeit der Schnittentbindung unterrichten, wenn die ernsthaft für möglich gehaltene Entwicklung eingetreten und die Sectio zur gleichwertigen Behandlungsalternative geworden ist.

BGH, Urteil vom 16.09.2014, VI ZR 118/13
ZPO § 286:
1. Die Instanzgerichte sind zur Wahrung des rechtlichen Gehörs gehalten, Beweisangeboten zum Beschwerdeverlauf nachzugehen, da diese für die sachverständige Beurteilung von Bedeutung sein kann.
2. Werden die tatsächlichen Grundlagen des Sachverständigengutachtens nicht offen gelegt und stützt das Gericht gleichwohl auf das Gutachten seine Entscheidung, dann liegt hier hierhin ein
Verstoß gegen § 286 ZPO und den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs.1 GG. Zu diesen tatsächlichen Grundlagen zählen insbesondere intern vom Sachverständigen
herangezogene Ergebnisse weiterer Gutachten sowie Untersuchungsergebnisse.

BGH, Urteil vom 20.05.2014, VI ZR 381/13
GG Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Aa, Ah, § 823 Abs. 2 Bf;
a) § 823 Abs. 1 BGB bezweckt nicht den Schutz eines sorgeberechtigen Elternteils vor den psychischen Belastungen, die damit verbunden sind, dass er von einer genetisch bedingten Erkrankung des anderen Elternteils und dem damit einhergehenden Risiko Kenntnis erlangt, dass die gemeinsamen Kinder auch Träger der Krankheit sein könnten.
b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst ein „Recht auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung“, das den Einzelnen davor schützt, Kenntnis über ihn betreffende genetische Informationen mit Aussagekraft für seine persönliche Zukunft zu erlangen, ohne dies zu wollen.

BGH, Urteil vom 15.04.2014, VI ZR 382/12
BGB §§ 611, 823 Abs. 1 Aa
Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände dürfen nicht unbesehen mit dem medizinischen Standard gleichgesetzt werden. Dies gilt in besonderem Maße für Leitlinien, die erst nach der zu beurteilenden medizinischen Behandlung veröffentlicht worden sind. Leitlinien ersetzen kein Sachverständigengutachten. Zwar können sie im Einzelfall den medizinischen Standard für den Zeitpunkt ihres Erlasses zutreffend beschreiben; sie können aber auch Standards ärztlicher Behandlung fortentwickeln oder ihrerseits veralten.

BGH, Urteil vom 28.01.2014, VI ZR 143/13
BGB § 823 Aa
a) Das Gericht darf seine Überzeugungsbildung gemäß § 286 ZPO auf die Angaben des Arztes über eine erfolgte Risikoaufklärung stützen, wenn seine Darstellung in sich schlüssig und „einiger“ Beweis für ein Aufklä-rungsgespräch erbracht ist. Dies gilt auch dann, wenn der Arzt erklärt, ihm sei das strittige Aufklärungsgespräch nicht im Gedächtnis geblieben.
b) Das unterzeichnete Einwilligungsformular ist – sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht – ein Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs.

BGH, Urteil vom 21.01.2014, VI ZR 78/13
BGB § 839 Abs. 1 Satz 2 (A); BGB § 823 Abs. 1 (Aa); BGB § 278: a) Die ärztliche Heilbehandlung erfolgt regelmäßig nicht in Ausübung eines öffentlichen Amts; eine Amtshaftung kommt in Betracht, wenn der Arzt eine dem Hoheitsträger selbst obliegende Aufgabe erledigt und ihm insoweit ein öffentliches Amt anvertraut ist. Ein Arzt übt nicht deshalb ein öffentliches Amt aus, weil sein Patient im Staatsdienst beschäftigt ist.

b) Erkennt ein Arzt, dass das unklare klinische Beschwerdebild des Patienten umgehend weitere diagnostische Maßnahmen (hier: Hirndiagnostik) erfordert, verschiebt er die wegen unzureichender Ausstattung der Klinik erforderliche Verlegung in ein ausreichend ausgestattetes Krankenhaus aber auf den nächsten Tag, liegt ein Befunderhebungsfehler, nicht aber ein Diagnosefehler vor.

c) Ein Krankenhausträger haftet einem Patienten für Arztfehler eines Konsiliararztes als seines Erfüllungsgehilfen aus Vertrag (§ 278 BGB), wenn der Konsiliararzt hinzugezogen wird, weil es dem Krankenhaus an eigenem fachkundigen ärztlichen Personal mangelt, der Krankenhausträger mit den Leistungen des Konsiliararztes seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Patienten (hier: im Rahmen einer Schlaganfalleinheit) erfüllt und die Honorierung des Konsiliararztes durch den Krankenhausträger erfolgt.

BGH, Urteil vom 05.11.2013, VI ZR 527/12
BGB § 823 Abs. 1 Aa, I; ZPO § 286 G, § 287: Zum Umfang der Haftung im Falle eines Gesundheitsschadens aufgrund eines ärztlichen Befunderhebungsfehlers.

 

BGH, Urteil vom 02.07.2013, VI ZR 554/12
BGB § 823 Abs. 1 Aa: In Fällen eines Befunderhebungsfehlers sind dem Primärschaden alle allgemeinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Patienten unter Einschluss der sich daraus ergebenden Risiken, die sich aus der unterlassenen oder unzureichenden Befunderhebung ergeben können, zuzuordnen.

BGH, Urteil vom 19.06.2012, VI ZR 77/11
BGB § 823 Abs. 1 Aa: War ein grober Verstoß gegen den ärztlichen Standard grundsätzlich geeignet, mehrere Gesundheitsschäden bekannter oder (noch) unbekannter Art zu verursachen, kommt eine Ausnahme vom Grundsatz der Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler regelmäßig nicht deshalb in Betracht, weil der eingetretene Gesundheitsschaden als mögliche Folge des groben Behandlungsfehlers zum maßgebenden Zeitpunkt noch nicht bekannt war (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 16. Juni 1981 – VI ZR 38/80, VersR 1981, 954).

BGH, Urteil vom 22.05.2012, VI ZR 157/11
BGB § 823 Abs. 1 F, § 249 Ba: Zur Einstandspflicht des Arztes für die Folgen eines Zweiteingriffs durch einen nachbehandelnden Arzt, der erforderlich wird, weil dem vorbehandelnden Arzt beim Ersteingriff ein Behandlungsfehler unterlaufen ist.