Rechtsprechungsübersicht sonstiges Pferderecht
Bundesfinanzgerichtshof, Beschluss vom 27.Juli 2021, V R 40/20,veröffentlicht am 25.11.2021
Erbringt der Inhaber eines Ausbildungsstalls für Turnierpferde an den Pferdeeigentümer eine einheitliche Leistung, die aus Unterbringung, Training und Turnierteilnahme von Pferden besteht, auch insoweit gegen Entgelt, als der Pferdeeigentümer diese Leistung durch hälftige Abtretung des ihm bei einer erfolgreichen Turnierteilnahme zustehenden Anspruchs auf Preisgeld vergütet?
LG Verden, Urteil vom 31.05.2021 10 O 47/19
§ 3 HWG, § 3 a HWG: Eine Werbung für Sole-Therapie für Pferde verstößt gegen §3 HWG, § 3 a HWG, weil sie irreführend ist. Es gibt keine Langzeit- oder Kurzzeitstudien darüber, ob die Solebehandlung den Einsatz von Medikamenten ersetzen kann.
BGH, Urteil vom 28.09.2004, VI ZR 305/03
BGB §§ 823 Ah, 1004; KUG §§ 22, 23; GG Art. 1 Abs.1,2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2: a) Die (ausdrücklich oder stillschweigend erklärte) Einwilligung in die Verbreitung von Bildnissen einer Person über deren Teilnahme an einem internationalen Sportwettbewerb beinhaltet grundsätzlich kein Einverständnis mit der Veröffentlichung der dort entstandenen Fotos in anderem Zusammenhang.
b) Die Verwendung eines bei einem Sportwettbewerb entstandenen Bildnisses zur Illustration eines Pressebeitrags, der keine Berichterstattung über diese Veranstaltung ist, sondern nahezu ausschließlich persönliche Belange der
abgebildeten Person zum Inhalt hat, ist unzulässig, wenn diese Verbreitung des Fotos die berechtigten Interessen des Abgebildeten verletzt. Bei der hierbei gebotenen Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit kommt dem Schutzbedürfnis von Kindern und Jugendlichen besonderes Gewicht zu.